Stand: 11.10.2022

Ab 25.05.2018 gilt unmittelbar die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DS-GVO i. V. m. §§ 82, 82a Sozialgesetzbuch – SGB – X).

Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich ist:

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)
M 5, 7
68161 Mannheim

+49 (0)621 183 – 0
+49 (0)621 183 – 5191

info(at)bghw.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Frau Josefin Burk
68145 Mannheim
datenschutz(at)bghw.de

2. Was ist der Zweck der Verarbeitung?

Zu den gesetzlichen Aufgaben der BGHW als Unfallversicherungsträger gehört es u. a. mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§ 199 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB VII i. V. m. §§ 14 ff. SGB VII). Soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, darf die BGHW personenbezogene Daten erheben sowie verarbeiten. Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die der BGHW gesetzlich zugewiesen wurde.

Eine vollständige Übersicht unserer gesetzlichen Aufgaben finden Sie in § 199 SGB VII.

Sofern für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine gesetzliche Grundlage besteht, dürfen diese von der BGHW nur dann erhoben und verarbeitet werden, wenn Sie hierin eingewilligt haben.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?

a) Gesetz (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO i. V. m. den jeweiligen Vorschriften des SGB)

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Dies bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem SGB verarbeiten. Wir erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn wir diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.

Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir befugt und verpflichtet, alle für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und die für eine wirksame Erste Hilfe erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die DS-GVO und das SGB VII und SGB X.

Zur Durchführung unserer gesetzlichen Aufgaben kann es u. a. erforderlich sein, im Rahmen von Berufskrankheiten Ermittlungen personenbezogene Daten von Versicherten und von Unternehmen zu erheben sowie zu verarbeiten. In diesem Fall bestehen Mitwirkungspflichten des Versicherten nach §§ 60 ff. SGB I sowie Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Unternehmerin bzw. des Unternehmers nach §§ 192 SGB VII.

Soweit möglich werden wir versuchen, die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, z. B. von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber oder Ihren ehemaligen Arbeitgebern.

b) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DS-GVO)

Soweit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung sowie Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegeben ist oder gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen, kann es sein, dass die BGHW zur Datenerhebung sowie zur Datenverarbeitung Ihre Einwilligung benötigt.

Dies gilt insbesondere bei der Aufnahme von Film- und/oder Fotoaufnahmen. Film- und/oder Fotoaufnahmen dürfen nur dann aufgenommen sowie veröffentlicht werden, wenn Sie als Betroffene/r in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Sie können Ihre Einwilligungserklärung jedoch jederzeit widerrufen. Allerdings bleibt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu Ihrem Widerruf rechtmäßig.

4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Relevante personenbezogene Daten, die im Rahmen der Prävention verarbeitet werden, sind:

• Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, IBAN, BIC, etc.),
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse etc.),
• Abwicklungsdaten (Unfall-/BK-Aktenzeichen, Mitglieds-Nr. etc.),
• Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Erkrankungen, Gutachten etc.)
• Angaben im Rahmen von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren (Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Angaben von Ermittlungsbehörden etc.)

Relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmerin oder des Unternehmers im Rahmen von Betriebsermittlungen sind:

• Angaben zum Unternehmen (z. B. Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsplätze, Arbeitsorganisation etc.),
• Kontaktdaten (Ansprechperson, Telefonnummer etc.),
• Abwicklungsdaten (Unternehmensnummer UNR.S etc.),
• Angaben zu Auflagen (Prüfberichte, Reparaturrechnungen über Arbeitsmittel etc.).

5. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BGHW nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können z. B. sein:

• Privatpersonen (Unternehmer, Versicherte, Seminarteilnehmer, Dozenten, Sifas, BAs, etc.)
• Andere Unfallversicherungsträger,
• Staatliche Behörden (z. B. Amt für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsamt, Bauamt etc.),
• Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Gerichte, Insolvenzverwalter etc.),
• Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. IFA, BauA).

6. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.

7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen.

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten (Artikel 15 DS-GVO).

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Beririchtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein (Artikel 16 bis 18 DS-GVO).

9. Ihr Widerrufsrecht

Sofern die Datenerhebung sowie Datenverarbeitung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BGHW erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten auf der ersten Seite dieser Datenschutzhinweise.

10. Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

Die für die BGHW zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

+49 (0)228-997799-0

poststelle(at)bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle(at)bfdi.de-mail.de