Zuständigkeit für Unternehmen deren Unternehmensgegenstand im Verteilen/Zustellen von Prospekten, Werbeschriften, Anzeigeblättern, Handzetteln und anderen Druckerzeugnissen durch Austräger besteht.

Erklärung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gegenüber der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft zur Frage der Zuständigkeit für Unternehmen deren Unternehmensgegenstand im Verteilen/Zustellen von Prospekten, Werbeschriften, Anzeigeblättern, Handzetteln und anderen Druckerzeugnissen durch Austräger besteht.

1) Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft erkennt auf der Grundlage des für die Unfallversicherung geltenden Zuständigkeitsrechts die Zuständigkeit der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft für Unternehmen an, deren Unternehmensgegenstand im Verteilen/Zustellen von Prospekten, Werbeschriften, Anzeigeblättern, Handzetteln und anderen Druckerzeugnissen durch Austräger besteht.

Bei diesen Unternehmen handelt es sich nicht um Unternehmen der Außenwerbung, für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zuständig ist.

2) Sofern sich solche Unternehmen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zur Versicherung anmelden oder sie auf anderem Wege von solchen Unternehmen Kenntnis erhält, erfolgt zuständigkeitshalber Abgabe des jeweiligen Vorganges an die Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft.

3) Hinsichtlich bereits bestehender Eintragungen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gilt der Grundsatz der Katasterruhe.