Bekanntmachungen

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung vom 06.11.2024 in Mannheim die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Organische Peroxide (DGUV Vorschrift 13) in der Fassung vom 01.01.1997 mit Durchführungsanweisungen vom Oktober 1993 beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 01. Januar 2025  genehmigt worden ist.

Die Vertreterversammlung hat am 6. November 2024 den 24. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen. 

Das Bundesamt für soziale Sicherung hat den Nachtrag am 4. Dezember 2024 genehmigt.

Die Änderungen betreffen die Neufassung von § 12 Absatz 2, die Änderung von § 16 Absatz 1 Satz 3, die Einfügung der Absätze 5a bis 5d bei § 16, die Änderung von § 16 Absatz 7 und 8, die Einfügung des Absatzes 5 in § 21 und die Neufassung von § 22 Absatz 3 der Satzung.

Der Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 9.04.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.