Bekanntmachungen
Hier finden Sie die aktuellen Bekanntmachungen der BGHW.
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NEU: 3. Gefahrtarif ab 1.1.2024 sowie Erläuterungen zum 3. Gefahrtarif
Ältere Fassungen finden Sie in unserem Archiv.
9 Bekanntmachungen
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Bekanntmachung Ergänzungsverfahren vom 14.05.2024
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.
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Bekanntmachung Ergänzungsverfahren vom 9.04.2024
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 9.04.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.
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Bekanntmachung Ergänzungsverfahren vom 30.01.2024
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.
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23. Nachtrag zur Satzung
Die Vertreterversammlung hat am 8. November 2023 den 23. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat den Nachtrag am 12. Dezember 2023 genehmigt.
Die Änderungen betreffen §§ 35 Absatz 2 und 43 Absatz 1 der Satzung.
Die Änderung zu § 35 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, die Änderung des § 43 Absatz 1 zum 1. Januar 2025.
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Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung von Flüssiggas“ (DGUV Vorschrift 79) zum 01. Januar 2024
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung vom 08.11.2023 in Mannheim die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „DGUV Vorschrift 79 Verwendung von Flüssiggas“ vom 01.10.1993 in der Fassung vom 01.01.1997 beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 01. Januar 2024 genehmigt worden ist.
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22. Nachtrag zur Satzung
Die Vertreterversammlung hat am 13. September 2023 den 22. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat den Nachtrag am 31. Oktober 2023 genehmigt.
Die Änderungen betreffen §§ 1 Absatz 4, 6 Absatz 3, 8 Absatz 2 Satz 2, 14, 16 Absatz 4 Eingangssatz und Nr. 5 sowie neuer Absatz 4a und Änderung des Absatz 5, der §§ 17 Absatz 3, 18, 20 Absatz 1, 21 Absatz 2 Satz 2, 25 Absatz 2, 32 und 42 Nr. 3.
Der Nachtrag zur Satzung tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft, die Änderung des § 32 zum 1. Januar 2023.
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Bekanntmachung Ergänzungsverfahren vom 14.09.2023
Der Vorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung am 14.09.2023 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung beschlossen.
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Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialversicherungswahlen bei der BGHW
Am 31.05.2023, dem Wahltag für die Sozialversicherungswahlen, wurde die Vertreterversammlung der BGHW im Wege der Friedenswahl gewählt.
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3. Gefahrtarif der BGHW
Am 01.01.2024 tritt der 3. Gefahrtarif der BGHW in Kraft. Er ist in seiner Struktur eine Fortführung des 2. Gefahrtarifs und ab diesem Zeitpunkt gültig für die Beitragsberechnung von Unternehmen und freiwillig Versicherten aus dem Zuständigkeitsbereich der BGHW.
Der 3. Gefahrtarif wurde am 10.05.2023 von der Vertreterversammlung der BGHW beschlossen und am 31.08.2023 durch das Bundesamt für Soziale Sicherung genehmigt.
Mit der an dieser Stelle erfolgten Bekanntmachung wird er rechtskräftig.