Bekanntmachungen

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 9.04.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Die Vertreterversammlung hat am 8. November 2023 den 23. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat den Nachtrag am 12. Dezember 2023 genehmigt.

Die Änderungen betreffen §§ 35 Absatz 2 und 43 Absatz 1 der Satzung.

Die Änderung zu § 35 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, die Änderung des § 43 Absatz 1 zum 1. Januar 2025.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung vom 08.11.2023 in Mannheim die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „DGUV Vorschrift 79 Verwendung von Flüssiggas“ vom 01.10.1993 in der Fassung vom 01.01.1997 beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 01. Januar 2024  genehmigt worden ist.

Die Vertreterversammlung hat am 13. September 2023 den 22. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat den Nachtrag am 31. Oktober 2023 genehmigt.

Die Änderungen betreffen §§ 1 Absatz 4, 6 Absatz 3, 8 Absatz 2 Satz 2, 14, 16 Absatz 4 Eingangssatz und Nr. 5 sowie neuer Absatz 4a und Änderung des Absatz 5, der §§ 17 Absatz 3, 18, 20 Absatz 1, 21 Absatz 2 Satz 2, 25 Absatz 2, 32 und 42 Nr. 3.

Der Nachtrag zur Satzung tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft, die Änderung des § 32 zum 1. Januar 2023.